Bafög-Entlastung: Wohin gehen 1,17 Milliarden?

Seit dem 1. Januar 2015 erhalten die Bundesländer jährlich rund 1,17 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Grund dafür ist, dass der Bund neuerdings die gesamten Kosten der Bafög-Finanzierung trägt. Eine riesige Summe, die die Länder verpflichtend in den Bereich der Bildung investieren sollen. Wir haben uns gefragt: Was genau passiert mit dem Geld? Versickern die zusätzlichen Millionen am Ende vielleicht sogar in den knappen Haushalten? Pflichtlektüre hat den Überblick zu den 16 Bundesländern.

1,17 Milliarden Euro – eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann. Eine zehnstellige Zahl. Ein Geldbetrag, mit dem man sich rund 7090 Audi R8 im Wert von 165.000 Euro kaufen könnte. Nicht das das diese immense Summe fassbarer machen würde. Genau diese Summe bringt der Bund seit Anfang 2015 jährlich auf, um die Länder bei der Finanzierung der Bundesausbildungsförderung zu entlasten.

Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die noch zu Anfang vergangenen Jahres undenkbar gewesen wäre. Denn bis zur Grundgesetz-Änderung vom 23. Dezember 2014 galt noch ein striktes Kooperationsverbot in der Hochschulpolitik. Der Bund durfte die Hochschulen nicht dauerhaft, sondern nur projektbezogen unterstützen. Dank der Änderung im Grundgesetz ist diese Regelung seit Anfang 2015 Geschichte: Der Bund darf die Hochschulen jetzt dauerhaft fördern. Nur 60-mal ist das Grundgesetz seit 1949 geändert worden.

Jährlich 1,17 Milliarden mehr für Hochschulen und Schulen

Während der Bund zuvor nur etwa zwei Drittel der Bafög-Kosten tragen musste, übernimmt er jetzt alles. Insgesamt entlastet der Bund damit die 16 Bundesländer jedes Jahr um 1,17 Milliarden Euro, die sie sonst für das Bafög ausgeben müssten. Nordrhein-Westfalen (NRW) entlastet der Bund damit jährlich um 276,4 Millionen Euro, die das Land nun anderweitig verwenden kann.

Nicht jedes Land bekommt den gleichen Anteil an den 1,17 Milliarden. Die Bafög-Kosten für jedes einzelne Land richten sich nach der Anzahl der geförderten Studierenden und Schüler. Also ist auch die Höhe der Entlastung von den geförderten Schüler und Studierenden abhängig. NRW bekommt den größten Anteil an der Entlastung.

Die frei werdenden Mittel sollen die 16 Bundesländer dauerhaft für Bildung investieren. Jeder Landesgesetzgeber entscheidet jedoch eigenständig, wofür genau er die Mittel im Bildungsbereich verwendet. NRW konzentriert sich dabei hauptsächlich auf Kitas und Schulen.

Das passiert in NRW mit den 276,4 Millionen

Der Bund entlastet NRW jährlich um insgesamt 276,4 Millionen Euro: 204,25 Millionen Euro erhält das Wissenschaftsministerium für das „Studierenden-Bafög“, das Schulministerium wird für das „Schüler-Bafög“ um 72,1 Millionen Euro entlastet. Das teilte uns ein Sprecher des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung auf Anfrage mit.

Die Mittel aus der Entlastung habe die Landesregierung für die gemeinsame Finanzierung des Hochschulpaktes von 2016 bis 2020 und in den Ausbau der offenen Ganztagsschule der Grundschulen eingeplant. Das zusätzliche Geld fließe derzeit außerdem in die Förderung der schulischen Inklusion und werde zur Unterstützung der frühkindlichen Bildung im Rahmen der Reformen der Kinderbildungsgesetze (Kibiz-Änderungsgesetze) verwendet.

Der Hochschulpakt ist kein neues Projekt: Durch die Vereinbarung zwischen Bund und allen 16 Bundesländern erhalten die Hochschulen jeweils zur Hälfte Mittel von Bund und Land, um zusätzliche Studienanfängerplätze an den Hochschulen schaffen zu können. Ein Projekt, das auch ohne die Bafög-Millionen vom Land gefördert werden müsste.

Kritik für NRW: Bafög-Mittel versickern im Haushalt

Die geplante Verwendung der Bafög-Millionen ist in NRW auf Proteste gestoßen. Kritiker befürchten, dass die 276,4 Millionen im Haushalt der Ministerien versickern. Es sollen eigenständige Projekte zur Förderung der Schulen und Hochschulen entwickelt werden, nicht ohnehin anstehende Maßnahmen gefördert werden, fordert zum Beispiel die FDP-Fraktion im NRW Landtag.

Gerade im Bereich der Bildung fehle an vielen Stellen das nötige Geld, sagt Stefan Grob, Referatsleiter der Pressearbeit der deutschen Studentenwerke. Die Debatte zeige, wie unterfinanziert das Bildungssystem sei, kritisiert Grob: „Das Fell des Bären war schon verteilt, bevor dieser überhaupt erlegt war.“ Jede beteiligte Partei habe sich von den 1,17 Milliarden Euro einen eigenen Anteil gewünscht – nicht zuletzt auch die Studentenwerke.

In NRW würden insbesondere Zuschüsse für den Bau und die Sanierung von studentischen Wohnanlagen fehlen, erklärt Helga Fels, Pressesprecherin der nordrhein-westfälischen Studierendenwerke: „Von den Zuweisungen für den Hochschulpakt profitierten in der Vergangenheit ausschließlich die Hochschulen – nicht die Studierendenwerke. Und das, obwohl dringend Mittel zum Ausbau der sozialen Infrastruktur rund ums Studium benötigt wurden und werden.“

Dass es auch anders geht, beweist Thüringen: Dort gehen rund fünf Millionen Euro in ein Sonderinvestitionsprogramm zur Sanierung von Wohnheimen des Thüringer Studierendenwerks.

16 Länder, 16 verschiedene Planungen. Jedes Landes bestimmt selbst die Verwendung der Extra-Millionen. Während die einen ihren Schwerpunkt auf den Bereich der Kitas und Vorschulen setzen, investieren andere Länder größtenteils in den Hochschulbereich. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags soll die Mittelverwendung der Bafög-Entlastung in den kommenden Jahren verfolgen. Laut Stefan Grob sei mit einem Bericht aber erst in den nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen.

Was die Länder mit dem Geld vorhaben, haben wir für euch in einer interaktiven Grafik zusammengefasst: