Ehe für alle: Bundesrat gibt grünes Licht

Die Ehe für alle hat am Freitag (07. Juli 2017) die abschließende Hürde genommen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause billigte der Bundesrat das Gesetz. Insgesamt standen mehr als 100 Punkte auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Grünes Licht gab die Länderkammer auch für eine Verfassungsänderung. Die sieht vor, dass verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Das muss aber in jedem Einzelfall vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. 

Der Bundesrat billigte außerdem das Gesetz zur Rentenangleichung. Die Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 schrittweise komplett gleichgestellt werden. 

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist der Einsatz eines sogenannten Staatstrojaners. Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, private Computer und Handys zu hacken. So könnten sie auch auf Messengerdienste wie Whatsapp zugreifen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.