Bundestag diskutiert über Fracking-Gesetz

Der Bundestag debattiert heute erstmals über einen Gesetzentwurf zum Fracking in Deutschland. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Hendricks sieht vor, die umstrittene Fördermethode unter strengen Auflagen zu erlauben. Die Opposition übt heftige Kritik.

Ab heute bringt ein Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Leben in den Bundestag. Der Bundestag diskutiert jetzt einen Gesetzentwurf, der die umstrittene Erdöl- und -gasfördermethode Fracking erlauben soll. Allerdings unter Einhaltung strenger Auflagen. Nach dem Gesetz darf beispielsweise nicht in der Nähe von Wasserschutzgebieten und nur in mehr als 3.000 Metern Tiefe gebort werden. Außerdem muss eine Kommission jeder Bohrung zustimmen.

Mit dem Gesetz will Hendricks Gesetzeslücken schließen. Bisher waren Unternehmen, die Fracking einsetzen wollten, oftmals damit erfolgreich, dies einzuklagen. Mit dem Gesetz solle jetzt Vieles, was von den Behörden bisher nicht rechtssicher untersagt werden könne, nun gesetzlich verboten werden, so Hendricks.

Der Gesetzesentwurf ist allerdings kein Totalverbot. Dafür erntet der Vorschlag heftige Kritik aus der Opposition. Die fordert strengere Regelungen: die NRW-SPD will zum Beispiel ein Verbot bis 2021, die Grünen sind für ein Totalverbot.

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