Kritik an neuem WLAN-Gesetz

Ein neues WLAN-Gesetz soll dafür sorgen, dass es in Zukunft mehr öffentliche Internet-Hotspots geben soll. Dies war heute Thema im Bundesrat. Das neue Telemediengesetz trifft jedoch auf Widerstand: Es enthält nämlich immer noch zu viele Unsicherheiten für die Anbieter der  öffentlichen Internet-Zugänge, sagen Kritiker. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, die sogenannte Störerhaftung einzuschränken: Laut dem Gesetz werden die Anbieter der öffentlichen Hotpots nicht mehr belangt, wenn sich ihre Nutzer strafbar machen. Dafür müssen sie sich allerdings an strenge Regeln halten. So sieht das Gesetz beispielsweise vor, dass jeder, der seinen Internet-Zugang zur Verfügung stellt, diesen mit einem Passwort verschlüsseln muss. Anschließend braucht der Anbieter von jedem Nutzer die Einwilligung, dass er sich in seinem Netz nicht strafbar machen will. 

Hinzu kommt, dass private Anbieter von öffentlichen WLAN-Netzen die Namen aller ihrer Nutzer wissen müssen. Einige Bundesländer sind mit der neuen Regelung unzufrieden. Sie fordern die Störerhaftung komplett abzuschaffen. Zwar können sie die Durchsetzung des Gesetzes nicht verhindern, aber Änderungen beantragen. 

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