NRW-Landtag: Koalitionsverhandlungen gehen in die dritte Runde

Am Dienstag (6. Juni 2017) startet die dritte Runde der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP für die neue NRW-Regierung. Bei dem ganztägigen Treffen in Düsseldorf stehen nach Angaben der dpa die Themen Wissenschaft, Wirtschaft, Europapolitik und Medien im Fokus. Auch die Wiedereinführung von Studiengebühren wird weiter diskutiert.

Die Gespräche kommen aus Sicht von CDU-Landeschef Armin Laschet gut voran. Die 13 Arbeitsgruppen, die zwischen den Spitzenrunden tagen, arbeiten an Zwischenergebnissen und haben laut der Westdeutschen Zeitung bereits mehrere Beschlüsse als Konsens vorgestellt. Neben der „Sechs-Tage-Woche für Baustellen“ gegen Dauerstaus und ein Auflösungsstopp für Förderschulen, steht auch das Aus für die „Hygiene-Ampel“ im Gastronomie- und Lebensmittelbereich fest.

Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage nach der Wiedereinführung von Studiengebühren. Das sei allerdings kein Knackpunkt für die Verhandlung, wie FDP-Chef Christian Lindner klarstellte. „Für uns ist entscheidend, dass die Studienbedingungen sich verbessern“, sagte Lindner. „Studienbeiträge sind nur ein Mittel.“ Auch bei anderen Optionen sei die Partei gesprächsbereit. Nach Angaben der dpa soll die neue Regierung bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Die letzte Landtagssitzung ist für den 14. Juli angesetzt.