Bürgerinitiativen: Die „Do it yourself“-Politik

11,4 Prozentpunkte sprechen eine deutliche Sprache. Um so viel ist die Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl gesunken: Von 82,2 Prozent im Jahr 1998 auf 70,8 Prozent bei der vergangenen Wahl 2009. Ein historischer Tiefstand. Die Bürger in Deutschland wenden sich also von der Politik ab und verharren in ihrem Trott. Oder?

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Entwicklung der Wahlbeteiligung in Deutschland bis 2009 (Foto: wahlschlepper.de)

Nein, nicht immer. Denn es gibt noch Menschen wie Ursula Wirtz. “Wir sind in einer Bürgerversammlung mit falschen Fakten informiert worden. Uns wurden wichtige Informationen verschwiegen. Das war der Start für engagiertes Einmischen.” Die 71-Jährige beschäftigt sich seit den 80er-Jahren gemeinsam mit ihrem Mann und vielen anderen Anwohnern in Dortmund-Wickede in der Bürgerinitiative “Schutzgemeinschaft Fluglärm”. Diese Angelegenheit überlässt Wirtz nicht der Politik: “Wir haben die Erfahrung gemacht, dass bei vielen Projekten die Politik erst auf Druck der Bürgerschaft reagiert und sich die Entscheidungsträger leider auch erst dann sachkundig machen.”

Über die Bürgerinitiative hinaus ist Ursula Wirtz allerdings nicht politisch engagiert. Warum ist das so? Warum setzten sich Menschen für gewisse Themen besonders stark ein, sind aber ansonsten vielleicht sogar politikverdrossen oder Nichtwähler?

Gemeinschaftsgefühl vor Ort macht Menschen aktiv

“In diesem Zusammenhang stellt sich zunächst die Frage, ob bei einem Aufregerthema die unmittelbare Umgebung betroffen ist”, erklärt Britta Rehder, Professorin für Politikwissenschaft an der Ruhr-Uni Bochum. Ein damit verbundenes Gemeinschaftsgefühl à la “Wir für unseren Ort!” lasse die Menschen aktiv werden. Dem stimmt Dietmar Molthagen zu. Er ist Leiter der empirischen Sozialforschung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Molthagen legt aber noch Wert darauf, dass politische Inaktivität und Politikerdossenheit nicht mit Nichtwählern gleichzusetzen seien. “Nicht jeder Nichtwähler ist politikverdrossen. Etwa die Hälfte der von uns befragten Nichtwähler sind sehr wohl politisch interessiert.” Das habe eine Nichtwählerbefragung der FES ergeben. Molthagen spricht daher eher von  „Wählern im Wartestand“ anstatt von Politikverdrossenen.

Britta Rehder (Foto: Ruhr-Uni Bochum, Teaser-Foto: flickr.com/realfragment)

"Wichtig ist, wie gerecht die Politik empfunden wird": Britta Rehder, Professorin an der RUB (Foto: Ruhr-Uni Bochum)

Laut Rehder ist es noch wichtig, wie die Politik wahrgenommen wird. Empfinden viele Bürger den Umgang mit einem Thema als ungerecht, motiviere dies, politisch aktiv zu werden. “Das hat man zum Beispiel bei Stuttgart 21 gesehen. Da war die Solidarisierung nach den Polizeieinsätzen im Schlossgarten sehr groß und die Proteste gegen das Projekt haben in Folge dessen einen starken Zulauf erfahren.” Laut Rehder ist der Umgang mit brisanten Themen für regierende Kräfte eine Herausforderung: “Fehlverhalten ist in dieser Hinsicht ‘einfacher’, als richtiges Verhalten im Sinne der Andersdenkenden. Fehlverhalten lässt die jeweiligen Gegenbewegungen schnell wachsen.” Ob die regierenden Kräfte Politiker, Flughafenbetreiber oder Verantwortliche eines Unternehmens sind, ist dabei unerheblich.

Kleine Themen mobilisieren – die Euro-Krise nicht

Für Dietmar Molthagen von der FES kommt es auch auf Relevanz einer politischen Frage und ihre Mobilmachung an. Das habe sich im Laufe der Zeit verändert und würde unterschiedlich ausgelegt. In Deutschland mobilisierten seiner Meinung nach vergleichsweise einfache Fragen von kleiner bis mittlerer Reichweite. “Demgegenüber bin ich immer wieder erstaunt, wie wenig sich Bürger in Deutschland etwa mit der gegenwärtigen Krise in Europa zu beschäftigen scheinen.” Solche größeren Themen politisierten heute scheinbar weniger als in vergangenen Jahrzehnten, in denen sich die Friedensbewegung oder die Anti-Atomkraftbewegung zu globalen Themen entwickelten.

Dass bei vielen Bürgern nur Aufregerthemen für politische Teilhabe sorgen, muss besonders für einen Lokalpolitker frustrierend sein. Nur wenige Personen aus der Wählerschaft dürften sich für die “normale” Arbeit eines Lokalpolitikers interessieren, bei Aufregerthemen ist das Interesse dann allerdings sehr präsent. Eine gültige These?

“Teilweise”, sagt Christian Uhr von der SPD Dortmund. Bürgerinitiativen lägen gerade im Trend. Weil die Initiativen eine neue Form der politischen Willensbildung seien, werde das von vielen Politikern anerkannt und unterstützt. “Frustrierend wird das ganze nur, wenn die eigentliche politische Arbeit von einem selbst nicht mehr wertgeschätzt wird. Dann fehlt einem manchmal das Verständnis, warum genau dieses Thema behandelt wird.” Genauso häufig würden sich aber auch Anliegen der Initiativen mit dem eigenen politischen Zielen decken. “Da kooperiert man natürlich gerne mit der Bürgerinitiative”, so Uhr.

Vertrauen in die Politik verloren? Jein!

Meint, dass es 'Die Politik' nicht gibt: Dietmar Molthagen (Foto: Privat)

Meint, dass es 'Die Politik' nicht gibt: Dietmar Molthagen (Foto: Dietmar Molthagen)

Sprechen die im Trend liegenden Bürgerinitiativen nicht für einen Vertrauensverlust in die Politik? Molthagen ist sich da nicht so sicher. “Es gibt nicht ‘die Politik’, daher kann man auch nicht sagen, dass das Vertrauen in ‘die Politik’ schwindet. Die Regierungschefin erfreut sich zum Beispiel seit Jahren großer Beliebtheit und auch der Bundespräsident genießt – mit Ausnahme der jüngeren Vergangenheit – immer großes Vertrauen.” Zu beobachten sei hingegen ein Vertrauensverlust in Parteien, den man auch empirisch und anhand von Mitgliederzahlen feststelle. “Aber selbst die Initiativen suchen immer wieder die Nähe zu Parteien – etwa die Stuttgart21-Gegner oder die Occupy-Bewegung. Insofern ist das Bild des Vertrauensverlustes nicht ganz eindeutig.”

“Politik ist immer auch ein Schmieden von Kompromissen. Da kann es sein, dass von den ursprünglichen politischen Vorstellungen am Ende ziemlich viel übrig bleibt – oder auch mal ziemlich wenig” , sagt Rehder. Aber egal, wie die Politik ist oder sein wird – die Menschen werden laut ihr ohnehin immer unterschiedliche Konsequenzen aus ihr ziehen. Das ist auch in der Bürgerinitiative von Ursula Wirtz so. Der ehemalige Vizepräsident sagte dort einst: “Mein Engagement in dieser Sache endet erst mit dem Tode!” Er sollte Recht behalten: Bis er verstarb, blieb er in der Bürgerinitiative aktiv.

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