Geschenktes Geld? Nein, danke!

27058857230_125675e70f_o

Es hört sich an wie ein Traum: Jeder bekommt Geld vom Staat geschenkt, jeden Monat, ohne Haken. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es schon lange. Am Wochenende stimmten die Schweizer zum ersten Mal darüber ab. Sie entschieden sich dagegen und blieben so von einer Idee verschont, die äußerst ungerecht und utopisch ist.

78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sagen nein zum bedingungslosen Grundeinkommen – und  entscheiden sich für die Erhaltung des Sozialstaats. Was sich zunächst ganz nett anhört, bringt doch einige Probleme mit sich: Jeder Bürger egal wie alt er ist, wie viel Geld er hat oder woher er kommt, soll monatlich einen gewissen Geldbetrag bekommen. Im Gegenzug fallen die Sozialleistungen weg. Kindergeld, BAföG oder Rente würde es mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr geben. Die Leistungen sind dann im Grundbetrag bereits enthalten.

Mehr Armut trotz Grundeinkommen

„Einen Abbau von Bürokratie“, nennen es die Befürworter. Ich sage: Es ist der Weg zu noch größerer Armut. Denn wenn der Staat lediglich eine Pauschale zahlt, wird es schwieriger, Menschen in Not individuell zu fördern. Wer heute Hartz 4 bezieht, dem steht das Arbeitsamt zur Seite, um eine neue Stelle zu finden. Arbeitslose haben etwa Zugang zu Fortbildungen und Schulungen. Diese Angebote, die der Staat bezahlt, würden wegfallen. Oder die Angebote erreichen die Menschen nicht mehr, da sich niemand persönlich um sie kümmert. 

Volksabstimmung in der Schweiz

In der Schweiz ist das bedingungslose Grundeinkommen schon seit zehn Jahren ein Thema. Doch erst seit 2012 hat es an Brisanz gewonnen. Die sogenannte „Initiative Grundeinkommen“ startete mit dem Ziel einer Volksabstimmung. Hauptinitiator war der Schweizer Unternehmer Daniel Häni. Im Oktober 2013 reichte die Initiative 126.000 Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern ein. Der Volksabstimmung stand nichts mehr im Weg. Am 5. Juni 2016 stimmten die Schweizer über folgende Volksinitiative ab:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
  2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. 78 Prozent lehnten die Initiative ab.

Daniel Haeni (Häni) , Schweizer Unternehmer (Kaffeehaus "unternehmen mitte") und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens (Wikipedia) , Basel am 23.02.2016

Daniel Häni, Schweizer Unternehmer und Initiator der Volksabstimmung.

Befürworter sagen dann, dass eine solche Betreuung gar nicht mehr nötig wäre. Durch das Grundeinkommen wären Arbeitslose doch bestens finanziell versorgt. Das Problem: Niemand hat eine konkrete Vorstellung, wie hoch ein solches Einkommen sein soll. Bislang diskutieren Experten über eine Spanne von 800 bis 2000 Euro. In Deutschland halten sie einen Betrag von etwa 1000 Euro für realistisch.

1000 Euro? Der Staat bezahlt für einen Arbeitslosen oft durchaus mehr pro Monat, wenn man neben dem Arbeitslosengeld auch die immateriellen Leistungen mit einrechnet. Diese Menschen bekämen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen also sogar weniger Geld als zuvor.

Gleichzeitig streichen Menschen, die finanziell gut dran sind, mehr Geld ein. Und das, obwohl sie es gar nicht brauchen. Reiche werden somit noch reicher und Arme werden ärmer. Die Schere der Gesellschaft geht weiter auseinander. Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu extremer sozialer Ungerechtigkeit. 

Warum noch arbeiten?

A001_C004_0529ET

Riesiger Schriftzug auf der Straße des 17. Juni in Berlin – Aktion der deutschen Initiative für das Grundeinkommen.

Menschen werden älter. Menschen werden durch Maschinen ersetzt. Diese Argumente nennen Befürworter des Grundeinkommens, wenn es um die Folgen für den Arbeitsmarkt geht. Denn wer geht schon noch arbeiten, wenn das Geld vom Staat kommt? Doch sie liegen falsch. In Deutschland gibt es genug Arbeit. In vielen Bereichen herrscht sogar ein regelrechter Fachkräftemangel. In der Pflege etwa sollen in diesem Jahr bis zu 40.000 Kräfte fehlen. Das bedingungslose Grundeinkommen verstärkt diesen Mangel weiter. Denn mit dem Festbetrag in der Tasche werden sich nur noch wenige Menschen zum Arbeiten motivieren können. Stellen werden nicht besetzt und darunter leidet die Wirtschaft. Es gibt dann aber auch Menschen, die trotz des Festbetrags weiter arbeiten müssen.

Ein Grundeinkommen, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, scheint vor allem für junge Menschen attraktiv. Doch auch für Studierende oder Auszubildende wären 1000 Euro im Monat knapp – Kindergeld und BAföG fallen bekanntlich weg. Die Lösung: arbeiten gehen. So können sie sich etwas zum Grundeinkommen dazuverdienen. Aber die Arbeit wird nicht mehr so viel wert sein wie heute.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland

In Deutschland war das bedingungslose Grundeinkommen bisher nur im Wahlprogramm der Piraten zu finden. 2013 bestritt die Partei unter anderem mit diesem Thema den Bundestagswahlkampf. Bedingung der Piraten war allerdings eine vorherige Volksabstimmung.

Auch die CDU diskutierte das Modell. Eine Kommission beschäftigte sich 2006 mit einem Vorschlag des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Die Partei verfolgte die Thematik aber nicht weiter. Auch die Linkspartei und die Grünen diskutieren über das Grundeinkommen, ohne sich bisher festgelegt zu haben. Lediglich die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Sie fordert ein „liberales Bürgergeld“, das nur in Notsituationen oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt wird.

Die Initiative „Generation Grenzenlos“ machte am 29. Mai 2016 auf das Thema aufmerksam. Die Aktivistinnen und Aktivisten füllten die Straße des 17. Juni in Berlin mit einem riesigen Spruchband: „What would you do if your income were taken care of?“, also: Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt ist?

Richtige und vernünftige Entscheidung

Obwohl alle Sozialleistungen wegfallen, müssten die Steuern erhöht werden, um das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Für jemanden der arbeitet, bleibt am Ende des Monats nicht viel vom Lohn übrig.  Je nach Steuersatz müssten Berufstätige um einiges mehr arbeiten, um das gleiche Geld zu verdienen. Das ist nicht zumutbar. 

Hier wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zur Utopie. Denn niemand weiß so genau, woher das Geld kommen soll. Die Schweiz hat völlig richtig und vernünftig entschieden. Mit dem Nein in der Volksabstimmung wehren sich die Bürgerinnen und Bürger gegen ein Modell ohne Inhalt. 

Die Schweizer Organisatoren haben ihr Ziel dennoch erreicht. Sie rechneten damit, dass die Menschen ihre Idee ablehnen würden. Sie haben es aber geschafft, das Thema zu einer politischen Debatte zu machen. Vielleicht wird es irgendwann Modelle geben, die sinnvoller sind. Aber in seiner aktuellen Form schadet das bedingungslose Grundeinkommen den Menschen mehr, als es ihnen nützt.

Beitragsbilder: flickr.com/Generation Grundeinkommen