Kommentar: Wikileaks – Demokratie statt Verrat

Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie. Ein Kommentar von Steffen Meyer.

Test

Mit dem Hinweis auf die Terrorgefahr schüren die Regierungen Angst und argumentieren gegen die unwillkommenen Veröffentlichungen von Wikileaks. Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Man muss Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mögen. Man darf ihn einen Populisten nennen und auch einen Selbstdarsteller. Aber eines ist er sicher nicht: ein Verräter. Das Internet-Portal Wikileaks stellt Regierungsdokumente ins Netz, die bislang der Öffentlichkeit verwehrt blieben. Die aktuellen Botschafts-Depeschen enthüllen teils Banales wie die Aussagen über deutsche Politiker aber auch Brisantes wie die Anweisung an US-Diplomaten, die UNO auszuspähen. Volksvertreter beschwören deswegen eine Gefährdung internationaler Beziehungen herauf, manchmal gar eine Gefährdung der Demokratie. Allerdings scheinen sie da etwas missverstanden zu haben.

Alle Politiker – seien sie Bürgermeister, Landesminister, Bundeskanzler oder Diplomat – unterstehen dem obersten Souverän eines Staates und der ist in einer Demokratie immer noch das Volk. Die Volksvertreter müssen deswegen jederzeit ihre Handlungen vor den Bürgern rechtfertigen, und nicht anders herum. Was wäre, wenn die Verhandlungen zwischen Merkel und Brüderle und den Stromkonzernen an die Öffentlichkeit gelänge, die Absprachen zwischen Rößler und der Pharmalobby oder die informellen Gespräche der G8-Teilnehmer? Die Politiker könnten sich nicht mehr hinter Floskeln und Geschwätz verstecken, sie müssten ehrlich sein und das Vertrauen der politikverdrossenen Bürger zurückgewinnen.

Angst mit Angst bekämpfen

Doch Stopp, sagen die Kritiker: Wikileaks könnte Sicherheitskonzepte veröffentlichen und damit die Bevölkerung gefährden. Doch muss man sich fragen: Wenn Wikileaks sicherheitsrelevante Informationen bekommen kann, wer dann noch? Und ist es nicht besser zu wissen, dass diese Informationen durchgesickert sind, als auf einmal unvermittelt feststellen zu müssen, dass Terror-Gruppen bereits sämtliche Pläne kennen? Ganz abgesehen davon: Es ist ohnehin wahrscheinlicher durch einen Blitzschlag zu sterben als durch ein Terror-Attentat. Mit Anschlags-Warnungen und Polizisten mit Maschinenpistolen wird versucht, Angst mit Angst zu bekämpfen.

Wikileaks könnte in Zukunft geheime Absprachen und Verhandlungen öffentlich machen. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie. Original: Dieter Schütz / pixelio.de, Montage: Steffen Meyer

Wikileaks könnte in Zukunft geheime Absprachen und Verhandlungen öffentlich machen. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie. Original: Dieter Schütz / pixelio.de, Montage: Steffen Meyer

Denn mit der Angst wächst die Kontrolle: Nacktscanner an Flughäfen, Vorratsdatenspeicherung und weitere Sicherheits-/Überwachungs-Gesetze ebnen den Weg  zum gläsernen Bürger, während die Politik sich weiter hinter getünchten Scheiben verbirgt. Doch nun kommt Wikileaks und schürt die Angst nicht unterm Volk, sondern unter den Regierungen: Plötzlich sind sie es, die überwacht werden, plötzlich sind sie es, die in Zukunft nichts mehr verbergen können, plötzlich sind sie es, die kontrolliert werden. Das aber ist kein Verrat, das ist Demokratie.