Neonazi Borchardt gibt Ratsmandat ab

Dortmund. Siegfried Borchardt, Mitglied der Partei „Die Rechte“, wird sein Mandat im Dortmunder Rat Ende Juli niederlegen. Borchardt gibt nach Informationen der Ruhrnachrichten gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt an. Auf seinen Platz rückt Dennis Giemsch. Bis vor kurzem hatte Giemsch noch wegen der Ausschreitungen am Wahlabend Hausverbot im Rathaus.

Der Neonazi Borchardt war Spitzenkandidat der Partei „Die Rechte“ bei den vergangenen Kommunalwahlen. Die Splitterpartei holte im Stadtrat einen Sitz. Auch in vier Dortmunder Bezirksvertretungen ist „Die Rechte“ vertreten. Sein Mandat in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord lege Borchardt aber nicht nieder, so die Ruhrnachrichten.

Sein Nachfolger im Stadtrat, Dennis Giemsch, ist Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“. Erst wenige Tage zuvor hatte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erreicht, dass sein Hausverbot im Dortmunder Rathaus aufgehoben wird. Hausverbote waren gegen insgesamt 30 Personen ausgesprochen worden, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen war, als Rechtsextreme versucht hatten zur Wahlparty ins Dortmunder Rathaus zu gelangen.

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