Ein Kommentar von Haluka Maier-Borst
Frisch im neuen Jahr, das ist nicht nur die Zeit, um sich Neues vorzunehmen. Es ist auch die Zeit um noch einmal zurückzublicken. In Ausgabe 06/2012 der Pflichtlektüre ging es in der Geschichte „Wer bezahlt meinen Prof?“ (Seite 20 in der Print-Ausgabe. Siehe blauer Kasten) darum, welche Unternehmen an den Ruhr-Unis die Forschung und die Lehre bezahlen. Es war eine Reaktion auf den Wunsch von Lesern, mehr Uni-Politik zu thematisieren.
Wer für die Forschung in der RUB bezahlt, hätte pflichtlektuere.com euch gern gezeigt. Leider sind die Hürden dafür zu hoch. Teaserbild: chefkeem / pixabay.com. Foto: Niko Korte / pixelio.de
Ich hatte mich dafür in das Thema eingearbeitet und versucht im Text zu zeigen, welche Chancen und welche Risiken entstehen, wenn Universitäten teilweise privat finanziert werden. Und was genau das für die Ruhr-Unis bedeutet.
Wir haben daher im Heft auch eine Liste der sogenannten Stiftungsprofessuren veröffentlicht. Professuren also, die durch eine Stiftung oder ein Unternehmen finanziert werden. Und es gab das Versprechen, eine Liste online nachzureichen. Eine Liste, auf der externe Geldgeber von Forschungsprojekten von 2005 bis 2011 nachzulesen sind – zumindest im Fall der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Leider können wir dieses Versprechen nicht einlösen.
Was darf offengelegt werden?
Mittlerweile hat die Pressestelle der RUB nach Rücksprache mit dem Haushaltsdezernenten erklärt, dass die Pflichtlektüre Einblick bekommt. Allerdings dürfen zum einen in der Liste keine Angaben enthalten sein, die Forschung und Lehre betreffen. Außerdem sei der „Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.” Die RUB verweist darauf, dass diese Einschränkungen bereits im Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalten sind und sie somit nur nach dem Gesetz handelt.
Fraglich ist jedoch, ob durch die von uns geforderten, allgemeinen Angaben diese beiden Einschränkungen überhaupt betroffen wären. Zum einen hat nämlich der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit bereits 2009 in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass Fragen der Hochschulfinanzierung die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen. Zum anderen muss bei Betriebsgeheimnissen abgewogen werden, ob sie wirklich wichtiger sind als das öffentliche Informationsinteresse. Oder ob ein Unternehmen es verschmerzen kann, dass einige Rahmendaten öffentlich gemacht werden.
Gescheitert am lieben Geld
Wir wären trotzdem gerne auf das Angebot eingegangen und hätten uns angeschaut, was wir bekommen hätten. Wäre da nicht ein Haken gewesen: Jeder Arbeitstag, den die RUB-Verwaltung für die Liste benötigt, würde der pflichtlektüre „netto 700 Euro“ kosten. Die RUB begründet dies mit dem hohen Aufwand, den unsere Anfrage bedeutet und damit, dass das IFG es Behörden erlaubt, Kosten für die Recherche in Rechnung zu stellen.
Zum Vergleich: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in NRW steht in der Kritik, weil es für eine wesentlich aufwändigere Akteneinsicht 2000 Euro von einem WAZ-Journalisten verlangte.
700 Euro mal X, das ist zum einen etwas, das sich ein Studierendenmagazin für eine Recherche nicht leisten kann. Zum anderen widerspricht es auch der Position des Deutschen Hochschulverbandes (DHV), der in Finanzierungsfragen größtmögliche Transparenz von den Unis fordert, wie ihr auch im Heft nachlesen könnt.
Das Ende… vorerst
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung gefallen, letztlich nicht auf das Angebot der RUB einzugehen. Das ist unbefriedigend, weil eine Geschichte dann enden sollte, wenn alles Wichtige erzählt ist. Und nicht wenn das Geld ausgeht oder die Hürden zu hoch gesetzt werden. Doch in diesem Fall müssen wir vorläufig hier den Schlussstrich unter die Geschichte ziehen und 2013 mit einem nicht eingelösten Versprechen beginnen.
Mein Vorsatz für das neue Jahr ist klar: Eine Geschichte mehr bis zum wirklichen Ende zu erzählen.
