Laut eines heute veröffentlichten Gutachtens ist es bei der letzten Kommunalwahl in Dortmund zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten. Der Münsteraner Verwaltungsrechtler Martin Beckmann empfiehlt die Wahlen in vollem Umfang zu wiederholen.
Der Skandal um das verschwiegene drohende Haushaltsloch von 100 Millionen Euro, scheint ernste Konsequenzen nach sich zu ziehen. Da CDU und Grüne bereits angekündigt haben, sich für Neuwahlen auszusprechen, dürfte die Entscheidung am 10. Dezember eindeutig ausfallen – dann entscheidet der Rat endgültig, ob es Neuwahlen geben wird.
Aktuelle Kommentare zum Thema auf derwesten.de.
Guten Tag, hier ist ein Link zum Gutachten von Herrn Beckmann: http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/file/Rat%20Do_Rechtsgutachten.pdf Dieser Link führt zum anderen Gutachten (von Herrn Bätge): http://www.spd-fraktion-dortmund.de/cms/upload/download/Material_zeitl.begrenzt/16doGutachten.pdf
Viele Grüße
Anja Willner (Redaktion)
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Wo kann man das Gutachten von Herrn Beckmann nachlesen?
Im übrigen: Warum kann der Bürger bei zwei gegensätzlichen Gutachten nicht darüber entschieden ob neu gewählt werden soll?
MfG
Roger Dorman, Dortmund