Union beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl

CDU und CSU wollen am heutigen Montag (3. Juli 2017) in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. Laut Zeit Online werden die Themen Kindergeld-Erhöhung und Steuersenkungen wichtige Punkte im Wahlprogramm sein.

Am Sonntag (2. Juli 2017) hat sich laut der Deutschen Presseagentur bereits eine Gruppe von Union-Spitzenpolitikern, darunter Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Das Kindergeld soll demnach monatlich um 25 Euro erhöht werden und die Union will Geringverdiener und Mittelständler steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem jährlichen Einkommen von 60.000 Euro greifen. Aktuell unterliegen alle Einkommen ab 54.000 Euro dem höchsten Steuersatz. Außerdem will sie, in Familien, Sicherheit und den Wohnungsmarkt zu investieren.

Vor allem in der äußeren Sicherheitspolitik unterscheidet sich das Programm der Union von dem der SPD. Die CDU will die Investitionen in die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken und damit einer Forderung des Nato-Partners USA nachkommen. Die SPD lehnt das strikt ab: „Mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik? Das wird es mit der SPD nicht geben“, steht im Parteiprogramm.