US-Reform beschränkt NSA-Rechte

Gut zwei Jahre nach der Snowden-Affäre ziehen die USA innenpolitische Konsequenzen. Das neue Freedom Act schränkt die Befugnisse der NSA ein. 

Die USA haben ihr Spionagegesetz reformiert: Die National Security Agency (NSA) darf zwar weiterhin die Festnetz- und Handyanschlüsse amerikanischer Bürger überwachen, aber die Daten nicht mehr selbst speichern. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten übernehmen dies die Telefongesellschaften. Die NSA darf die Daten künftig nur bei einem begründeten Terrorverdacht und mit der Erlaubnis des Gerichts für Geheimdienste, FISC, abrufen. Außerdem muss der US-Geheimdienst seine Arbeit transparenter gestalten. Die Reform beschränkt jedoch nicht die Spionage im Ausland.

Der Senat stimmte dem sogenannten Freedom Act am Dienstag mit rund zwei Drittel der Stimmen zu. US-Präsident Barack Obama unterschrieb das Gesetz wenige Stunden nach der Abstimmung und machte es damit rechtskräftig.

Die NSA darf ihre Überwachung nun wieder fortsetzen, nachdem sie in der Nacht zum Montag ihre Arbeit kurzfristig stoppen musste. Der Grund: Die Späherlaubnis war wegen Streitigkeiten innerhalb der republikanischen Partei ausgelaufen.

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