Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Studiengebühren abschaffen – so weit, so gut. Die Frage ist nun, bis wann sich dieser Plan in die Tat umsetzen lässt. Die Politik strebt das Wintersemester 2011/12 an. Doch die Studentenvertretungen an den Ruhr-Unis sind sich einig: Das muss schneller gehen.
480 Euro könnten Bochumer Studenten pro Semester einsparen. Foto: Alexa Kasparek
„Wir fordern nur die Einhaltung der Wahlversprechen“, sagt Johannes Blömeke, Referent für Hochschulpolitik des Dortmunder AStA. Studiengebühren sollten seiner Meinung nach so schnell wie möglich abgeschafft werden – also spätestens bis zum Sommersemester 2011. Dieser Zeitpunkt wäre also ein Kompromiss zwischen Rot-Grün und Linken sowie Vertretern der Studierenden: Kurz nach der Vereidigung der rot-grünen Landesregierung in NRW setzte sich die Linke für eine sofortige Abschaffung der Gebühren zum kommenden Wintersemester ein. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Thema vertagt.
Neuer Gesetzentwurf von Rot/Grün
Gestern Nachmittag beschloss das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner Sitzung nun einen neuen Gesetzentwurf, welcher die Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12 vorsieht. Vorher sei es laut Wissenschaftsministerium nicht möglich, die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Denn dazu müssten erst Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Dies sei aber nicht vor Mai 2011 der Fall.
Jascha Stümmler, Vorsitzender des Dortmunder AStA und JuSo-Mitglied, sieht die Abschaffung zum WS 2011 /12 als einen Fortschritt. Denn die SPD hatte zunächst geplant, die Studiengebühren schrittweise abzuschaffen. Trotzdem ist der jetzige Gesetzentwurf noch nicht das Ideal.
Werden neue Proteste nötig sein? Die Studentenvertretungen an der Ruhr sehen den Gesetzentwurf von Rot-Grün kritisch. Foto: Florian Hückelheim
Abschaffung WS 2011/12 unsicher?
Auch Martin Schmidt, Referent für Hochschul- und Bildungspolitik des Bochumer AStAs, sieht das rot-grüne Vorhaben kritisch. Eine Abschaffung der Studiengebühren sei nur sicher, sofern sie zum SS 2011 erfolge. Zögere sich die Abschaffung dagegen bis zum WS 2011/12 hinaus, könnte es zu spät sein. Denn Anfang nächsten Jahres muss die Minderheitsregierung ihren Haushalt vorlegen, was als Zerreißprobe für Rot-Grün gilt. Wenn die Koalition daran scheitert, dann sei unklar ob die Abschaffung der Gebühren überhaupt noch durchgesetzt wird, prognostiziert Schmidt.
„Auch mit dem neuen Gesetzentwurf ist noch nicht alles entschieden“, sagt Johannes Blömeke vom Dortmunder ASta. Dies beziehe sich nicht nur auf den Zeitpunkt der geplanten Abschaffung, sondern auch auf den Inhalt: „Ich sehe einige inhaltliche Schwächen, die wir jetzt im AStA diskutieren müssen.“ Dann wird sich zeigen, was aus der geplanten Abschaffung wird: „Sollte sich abzeichnen, dass die Studiengebühren nicht einmal zum WS 2011/12 abgeschafft werden, müssen wir wieder auf die Straßen ziehen.“
