Haushaltssperre in Dortmund aufgehoben

Dortmund. Nach nicht einmal zwei Monaten wurde die Haushaltssperre der Stadt jetzt wieder aufgehoben. Nun können die Verwaltungsdezernate wieder frei über ihre Haushaltsgelder verfügen. Der Grund: Seit Mai 2012 hat die Stadt acht Millionen Euro eingespart.

Der Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hatte die Haushaltssperre am 8. Mai 2012 verhängt. Das Ziel: 1,5 Prozent des Gesamtbudgets sollten eingespart werden. Die CDU kritisiert aber, ledglich das Bau- und Planungsdezernat des Christdemokraten Martin Lürwer habe so stark gespart wie geplant. Die anderen Dezernate hätten ihre Sparvorgaben keinesfalls erfüllt.

Dass die Stadt jetzt trotzdem die Haushaltssperre aufheben kann, liegt also nicht daran, dass die Dortmunder Dezernenten ausgemachte Sparfüchse wären. Ein großer Teil des „eingesparten“ Geldes stammt lediglich aus nicht verausgabten Geldern. Denn die Stadt Dortmund hatte letztes Jahr 10 Millionen Euro vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Nur drei Millionen Euro wurden aber auch für diesen Zweck verwendet. Der Rest fließt nun in die Stadtkasse und soll die Finanzen der Stadt wieder auf Kurs bringen.

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