Schengen auf der Kippe: auf dem Weg in die Abschottung?

Schenenabkommen

Täglich strömen Tausende Menschen nach Europa. Um Masseneinreisen einzudämmen, kontrolliert Deutschland seit September vergangenen Jahres wieder seine Grenzen, besonders zu Österreich. Auch Dänemark und Schweden haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Flüchtlingskrise wird für Schengen zur Zerreißprobe. So sähe Europa ohne offene Grenzen aus.

Von Johannes Ahlemeyer und Till Dörken

Europa im Jahr 2026, deutsch-österreichische Grenze. „Wann sind wird endlich da?“, quengelt Lina wahrscheinlich zum hundertsten Mal. Max hatte aufgehört zu zählen. „Gleich, mein Schatz“, antwortet die Mutter, und Lina gibt sich damit kurzzeitig zufrieden. Mittlerweile sitzen sie seit einer halben Stunde an der Grenzstation fest. Max guckt genervt aus dem Fenster. Vor ihnen reihen sich Dutzende Autos. LKWs mit gelangweilten Fahrern, die Exportwaren liefern müssen. PKWs mit Familien, die wie sie Winterurlaub in Österreich machen wollen. 

Vor wenigen Jahren, im Laufe der Flüchtlingskrise, haben einige Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nach und nach haben sich immer mehr Grenzen in Europa geschlossen – bis das Schengener Abkommen schließlich ganz aufgelöst worden ist. Früher hat Max gern mit seinen Kumpels Tagestrips nach Holland gemacht, weil sie direkt neben der Grenze wohnen. Mit dem Auto dauert es nur eine halbe Stunde – ohne Kontrollen. Jetzt lohnen sich Tagesauflüge einfach nicht mehr.

200 Flüchtlinge werden täglich an der Grenze abgewiesen

Wichard Woyke

„Ohne Schengen hätte der europäische Handel hohe Verluste“, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Foto: privat.

„Grenzkontrollen verstoßen grundsätzlich nicht gegen das Schengener Abkommen“, erläutert Wichard Woyke, Politikwissenschaftler und emeritierter Professor an der Universität Münster. Das Schengenabkommen erlaubt den Mitgliedsstaaten, in Krisensituationen vorübergehend Grenzen zu kontrollieren (siehe „Alle Fakten zu Schengen im Überblick“). „Allerdings widerspricht das natürlich dem Geist von Schengen. Und wenn dieser Zustand dauerhaft anhält, kommt das einer faktischen Aufhebung gleich.“

Aktuell kommen am Tag 2000 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa 200 werden jedoch an der Grenze abgewiesen. Derzeit laufen die Grenzkontrollen bis zum 13. Februar. Nach den bisherigen Regelungen des Schengener Abkommens dürften die Kontrollen nur bis Mai verlängert werden. Allerdings streben einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten an, die Schengener Übereinkunft zu verändern und Fristen so bis 2017 zu verlängern. 

„Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.“

„Das gravierende Problem für Schengen in der aktuellen Krise ist, dass die Sicherung der Außengrenzen nicht funktioniert“, sagt Joachim Schild. Er lehrt Politikwissenschaften an der Universität Trier. „Die Kontrolle der Außengrenzen kann von Griechenland nicht zuverlässig garantiert werden. Auch lässt Griechenland sehr viele Flüchtlinge ohne Kontrolle und Registrierung weiterreisen.“

Gemäß der Dubliner Übereinkunft wäre eigentlich das Land für die Asylanträge zuständig, in dem die Flüchtlinge ankommen. Diese Regelung wird damit faktisch ignoriert. Die meisten Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland, Österreich oder Schweden. „Es ist wichtig, dass wir uns auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU einigen“, betont Schild. „Die Grenzen zu schließen ist keine Lösung des Problems.“

Alle Fakten zu Schengen im Überblick

Wie kam Schengen zustande?
Alles beginnt in einer kleinen luxemburgischen Gemeinde: In Schengen unterzeichnen Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten 1985 ein Übereinkunft zum Abbau der Grenzkontrollen. Als das Abkommen 1995 in Kraft tritt, sind bereits weitere EU-Länder beigetreten. Bis dahin war Schengen jedoch kein Bestandteil der EU. Dies ändert sich erst 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam.

Wer gehört alles zum Schengenraum?
 

Schengenraum

Heute gehören fast alle EU-Staaten zum Schengenraum sowie einige Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Basiskarte: digitale-europakarte.de.

Inzwischen sind fast alle EU-Staaten Mitglied des Schengenraums. Zudem sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz Teil des Verbundes, auch wenn sie nicht zur EU gehören. Großbritannien und Irland haben einen Beitritt jedoch abgelehnt. Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengener Abkommen bislang nur teilweise an. Zypern ist wegen der Teilung der Insel ein Sonderfall.

Verbietet Schengen Grenzkontrollen?
Das Schengener Abkommen regelt die Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Visumspolitik und eben auch den Wegfall der Binnengrenzen. Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten sind jedoch nicht grundsätzlich verboten. Erlaubt sind zum Beispiel polizeiliche Stichprobenkontrolle. Außerdem dürfen Länder bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ (Schengener Grenzkodex Artikel 23) für 30 Tage die Grenzen kontrollieren. Diese Kontrollen dürfen mehrmals um 30 Tage verlängert werden und insgesamt 6 Monate dauern. Deutschland hat dies in der Vergangenheit beispielsweise bei der Fußball-WM und beim G-8-Gipfel getan.

„Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn.“

Schild Foto

Joachim Schild: „Wenn wir in der Flüchtlingskrise keine Einigung erreichen, ist Schengen in ein paar Jahren mausetot.“ Foto: privat.

Doch welche Auswirkungen hätte das Ende von Schengen? Erst kürzlich warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es schwere wirtschaftliche Folgen hätte, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wer Schengen killt, trägt den Binnenmarkt zu Grabe“, betonte Juncker. Der Präsident der europäischen Kommission rechnet mit Verlusten in Milliardenhöhen. Die Folge sei ein „nicht beherrschbares“ Arbeitslosenproblem – und auch der Euro wäre dann hinfällig. „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker.

Auch Wichard Woyke befürchtet große Schäden für die Wirtschaft, wenn Schengen ausgehebelt würde. „Die lange Wartezeit an den Grenzen würde dem Handel sehr schaden.“ Besonders die Exportnation Deutschland würde das schwer treffen. 2014 betrug laut Statistischem Bundesamt der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt 39 Prozent – und die wichtigsten Exportpartner sind andere EU-Länder.

Joachim Schild teilt solche wirtschaftlichen Hiobsprognosen jedoch nicht. „Auch vor Schengen hat der Binnenhandel in Europa gut funktioniert“, relativiert er und verweist auf Länder außerhalb Europas. „Kanada und die Vereinigten Staaten beispielsweise kontrollieren ihre Grenzen sehr stark, haben aber trotzdem enge Handelsbeziehungen.“

„Kein Land kann in Abschottung leben.“

Einig sind sich beide jedoch darin, welche psychologische und symbolische Auswirkung eine Abschaffung von Schengen hätte. „Der Verzicht auf Grenzkontrollen war ein wichtiger Integrationsschritt auf dem Weg zu einem Europa“, erläutert Schild. Regelmäßige europaweite Umfragen (Eurobarometer) zeigen, dass die Menschen an der EU vor allem die Reisefreiheit schätzen. „Ohne Schengen würde die Identifikation der Bevölkerung mit der EU enorm sinken“, meint der Politikwissenschaftler der Universität Trier. Dies könne auch Bestrebungen vorantreiben, weitere Kompetenzen auf die nationale Ebene zu verlagern. „Das ist eine Büchse der Pandora.“

Eurobarometer Reisefreihet

Das Eurobarometer zeigt: Die Reisefreiheit hat für viele Europäer einen hohen Stellenwert. Quelle: ec.europa.eu, Stand: November 2015.

„Vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir uns mal für eine Woche komplett vom Ausland abschotten würden“, schlägt Woyke scherzhaft vor. Keine spontanen Ausflüge in Nachbarländer. Keine importierten Waren. „Dann würden die Menschen begreifen, welchen Wert offene Grenzen haben und dass kein Land in Abschottung leben kann.“

Wird es in zehn Jahren Schengen noch geben? „Wenn wir nicht zu einer internen Einigung kommen und die Flüchtlinge nicht gerecht innerhalb Europas verteilen, werden die Grenzkontrollen immer wieder verlängert. Dann ist Schengen in ein paar Jahren mausetot.“

Reisefreiheit ade?

Europa im Jahr 2026, deutsch-österreichische Grenze. Nach einer gefühlten Ewigkeit hat Max‘ Familie es dann geschafft – das heißt fast. Erst steht noch die Passkontrolle an. Der Grenzbeamte mustert kritisch die Reisepässe der Familie. Doch schließlich nickt er zufrieden. Noch kurz einen Stempel und dann können sie die österreicherische Grenze endlich hinter sich lassen. „Sind wir dann endlich da?“, fragt Lina nun ganz aufgeregt. „Nur noch ein bisschen“, versichert die Mutter.

Währenddessen schimpft der Vater lautstark über die Bürokratie. „Früher war alles einfacher“, lammentiert er im rechthaberischen Tonfall, den Max von seinem Vater gewohnt ist. Doch diesmal muss er ihm recht geben.

Vorlage Beitrags-/Teaserbild: pixabay/geralt

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