Wer in Deutschland Asyl beantragt hat, kann seinen Wohnsitz frei wählen. So lautet die aktuelle Regelung. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will das nun ändern und fordert auch für anerkannte Asylbewerber eine Residenzpflicht.
Demnach sollen sich Asylbewerber nur in dem Bereich aufhalten, für den die ortsansässige Behörde zuständig ist. Laut Experten würden viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in die Städte übersiedeln, wo viele ihrer Landsleute wohnen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen.“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie befürchte eine Überlastung der Großstädte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich bereits im Januar ähnlich dazu geäußert. Derzeit mehren sich die Stimmen in der Partei, die Regelung zur freien Wohnsitzwahl zu kippen.